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Rechtsanwalt Dr. Herbert Orlich
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Rechtssammlung

1.5.4.2.1.  Der mangelhaft erfüllte Kaufvertrag

1. Das vertraglich Geschuldete: Mangel ist jede Abweichung vom vertraglich Geschuldeten. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, muß das vertraglich Geschuldete durch Auslegung ermittelt werden: OGH 28.07.2010, 9 Ob 50/10h, EvBl 2011/19, 131 = NZ 2011/29, 118 (Bodenbeschaffenheit eines Baugrundes).
Weicht die Vereinbarung von Angaben in Inseraten ab, so bestimmt das vertraglich Geschuldete die Vereinbarung: OGH 23.11.2010, 8 Ob 7/10b, Zak 2011/53, 34 = JBl 2011, 306 (Wohnung) .
Zur Gewährleistung beim Wohnungskauf für unrichtig zugesagte Betriebskosten: OGH 29.08.2011, 9 Ob 63/10w, EvBl 2012/24, 174.
2.  Keine Gewährleistung für Mängel, die bei Übergabe der Sache noch nicht vorhanden waren: OGH 05.10.2010, 4 Ob 150/10b, EvBl-LS 2011/10, 82.
3.  Mangel: Zum Rechtsbegriff des Mangels: OGH 18.06.2013, 4 Ob 98/13k, bauaktuell 2013/10, 189 (Eigentumswohnung).
Kommt der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe hervor, so vermutet das Gesetz, daß er schon bei Übergabe bestanden hat (§ 924 Abs 2 ABGB). Diese Vermutung gilt dann nicht, wenn sie wegen Art der Sache oder des Mangels nicht plausibel ist: OGH 27.03.2007, 1 Ob 273/06p, JBl 2007, 786 (Gebrauchtwagen); OGH 10.07.2007, 4 Ob 104/07h, JBl 2007, 787 (Reitpferd).
Das Vorhandensein eines Mangels hat freilich immer der Käufer zu beweisen: OGH 29.11.2007, 1 Ob 199/07g, JBl 2008, 327; OGH 13.11.2008, 8 Ob 124/08f, EvBl 2009/66, 460 = RdW 2009/352, 400 = JBl 2009, 377; OGH 12.04.2011, 4 Ob 234/10f, RdW 2011/625, 594 (Eigentumswohnung).
Zum Beginn der Sechsmonatsfrist nach § 924 Abs 2 ABGB bei Annahmeverzug des Übernehmers: OGH 15.02.2011, 4 Ob 147/10m, RdW 2011/409, 398 = EvBl 2011/103, 721 = JBl 2011, 506.
Literatur: Augenhofer, Die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe in der OGH-Rechtsprechung, JBl 2007, 768; Reischauer, Probleme der Beweislastregeln des § 924 ABGB, JBl 2010, 217; Reischauer, Einstehenmüssen für Schulden und Rückstände (§ 928 ABGB letzter Satz), ÖJZ 2010/83, 791; Liedermann, Aktuelle Rechtsprechung zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf, Zak 2011/123, 63.
4.  Rügepflicht: Grundsätzlich müssen Mängel immer gerügt werden; selbst dann, wenn der Verkäufer den Mangel bereits kennt: OGH 15.03.2007, 8 Ob 45/06k, ecolex 2007/251, 601 = wbl 2007/225, 498 = RdW 2007/628, 601 (Anders nach UN-Kaufrecht: siehe dazu unten).
Ist die gelieferte Ware selbst mangelfrei, so besteht keine Rügepflicht. So etwa, wenn die Ware ungeeignet ist und der Verkäufer Aufklärungspflichten verletzt hat: OGH 08.02.2005, 4 Ob 279/04i, EvBl 2005/134, 636.
Rügepflicht des Unternehmers nach § 377 UGB: Beginn der Rügefrist mit Erkennbarkeit des Mangels: OGH 27.03.2012, 4 Ob 167/11d, EvBl 2012/105, 722 (Apfeltrockenwürfel).
5.  Der Käufer darf einen angemessenen Teil des Kaufpreises zurückhalten, wenn der Schuldner mit einer Leistung in Verzug ist und diese Leistung für den Begünstigten einen Wert hat (§ 1052 ABGB). Also auch bei Mängeln der Kaufsache bis zur Verbesserung.
Zurückbehaltungsrecht bestätigt: Bankgarantie nicht vollständig gestellt: OGH 21.03.2006, 5 Ob 57/06b, ecolex 2006/385, 898 = JBl 2006, 795.
Kein Zurückbehaltungsrecht für Mangelfolgeschäden: OGH 28.06.2005, 10 Ob 45/05y, RdW 2005/681, 609 = ecolex 2005/353, 763 (zum alten Gewährleistungsrecht); wenn die Zurückhaltung rechtsmißbräuchlich ist: OGH 14.07.2005, 6 Ob 80/05s, ecolex 2005/429, 908.
6.  Verbesserung: Grundsätzlich muß der Erwerber dem Veräußerer zuerst Gelegenheit zur Verbesserung geben, bevor ihm andere Gewährleistungsrechte zustehen. Dieser Vorrang der Verbesserung gilt auch für den Privatverkauf. Wer dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Verbesserung gibt und sofort durch einen Dritten reparieren läßt, verwirkt seinen Anspruch auf Preisminderung: OGH 20.12.2005, 5 Ob 191/05g, ecolex 2006/311, 746 (Eigentumswohnung). Anderer Auffassung OGH 16.06.2008, 8 Ob 14/08d, RdW 2008, 589, 645 = ecolex 2008/334, 905 = EvBl-LS 2008/27, 907 = JBl 2008, 780: Bei voreiliger Selbstverbesserung gebühren dem Erwerber (nur) diejenigen Kosten, die sich der Veräußerer durch den Entfall der Verbesserung erspart hat: OGH 22.06.2012, 6 Ob 77/12k, EvBl-LS 2012/166, 1023 (Dachgaupe).
Siehe dazu: Holzinger, Ansprüche im Falle voreiliger Selbstvornahme der Verbesserung durch den Übernehmer, RdW 2008/587, 636; Karner, Rechtsfolgen einer (voreiligen) Selbstverbesserung durch den Gewährleistungsberchtigten, ZVR 2009/64, 152; Bydlinski, Weite verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung nach Selbsteinbau durch den Käufer?, ÖJZ 2011/93, 893.
Eine besondere Form der Verbesserung ist der Austausch der mangelhaften Sache gegen eine mangelfreie. Zum Anspruch des Käufers auf Austausch des mangelbedingt totalbeschädigten Motorrades: OGH 08.05.2013, 6 Ob 151/12t, JBl 2013, 654.
Verbesserung unzumutbar: Nach Mißlingen eines Verbesserungsversuches: OGH 13.07.2007, 6 Ob 143/07h, ecolex 2007/355, 852 = EvBl 2007/166, 919; wenn der Verkäufer nicht in angemessener Frist verbessert hat: OGH 29.11.2007, 1 Ob 199/07g, JBl 2008, 327.
Die Verbesserung der mangelhaften Sache löst eine neue Gewährleistungsfrist und Rügepflicht aus: OGH 13.06.2006, 10 Ob 105/05x, ecolex 2006/352, 829.
7.  Preisminderung: Bei Berechnung der Preisminderung findet keine Vorteilsanrechnung statt: OGH 11.11.2010, 3 Ob 109/10s, EvBl 2011/58, 410 (Rechtsmängel auf Liegenschaft).
8.  Ein geringfügiger Mangel schließt das Wandlungsrecht des Käufers aus. Ob ein Mangel bloß geringfügig ist, hat das Gericht am Einzelfall zu prüfen. Wichtiges Kriterium ist, ob die Wandlung dem Verkäufer zumutbar ist: OGH 24.05.2005, 1 Ob 14/05y, EvBl 2005/181, 885 = JBl 2005, 720 = ecolex 2006/4, 25. (Vibrationsgeräusche bei Neuwagen); OGH 21.07.2005, 8 Ob 63/05f, RdW 2005/816, 744 = ecolex 2006/5, 25 (PKW-Klimaanlage); OGH 28.09.2005, 7 Ob 194/05p, ecolex 2006/6, 26 = RdW 2006/7, 16.
Fehlt eine vereinbarte Eigenschaft, so ist der Mangel jedenfalls nicht geringfügig: OGH 15.02.2006, 7 Ob 239/05f, EvBl 2006/112, 603 = ecolex 2006/228, 562 = RdW 2006/448, 496 = JBl 2006, 585. Ebenso, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt: OGH 27.11.2007, 10 Ob 108/07s, ecolex 2008/75, 229.
Literatur: Wilhelm,  Ein ganz normales Mangel-Auto, ecolex 2006, 1.
9.  Legitimation: Ohne besondere Vereinbarung keine direkten Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers gegen den Lieferanten des PKW: OGH 12.11.2009, 6 Ob 217/09v, EvBl 2010/46, 320.
10.  Nach UN-Kaufrecht (Art. 27 u. 39) genügt es, wenn der Käufer seine Mängelrüge rechtzeitig absendet. Er wahrt damit seine Rechte auch dann, wenn die Mängelrüge beim Verkäufer gar nicht ankommt: OGH 24.05.2005, 4 Ob 80/05a, RdW 2005/610, 539. Nach Art. 50 UN-Kaufrecht ist maßgeblich für die Preisminderung der Wert der Kaufsache zum Zeitpunkt der Lieferung (anders ABGB: Zeitpunkt des Vertragsschlusses). Diese Bestimmung erlaubt eine Preisminderung auch auf Null: OGH 23.05.2005, 3 Ob 193/04k, EvBl 2005/160, 761 = ecolex 2005/361, 768 = JBl 2005, 787. Zum Zurückbehaltungsrecht nach UN-Kaufrecht siehe OGH 08.11.2005, 4 Ob 179/05k, RdW 2006/132, 146.
Keine Mängelrüge nach UN-Kaufrecht erforderlich, wenn der Verkäufer den Mangel kennen mußte: OGH 30.11.2006, 6 Ob 257/06x, RdW 2007/408, 406.
Literatur: Rudolf, Gewährleistung: Autonomes österreichisches Recht/UN-Kaufrecht (Checkliste), ecolex 2007, 179; Meyer, UN-Kaufrecht in der österreichischen Anwaltspraxis, ÖJZ 2008/84, 792.
11.  Gewährleistungsverzicht: Die Frage, wie weit ein vereinbarter Gewährleistungsverzicht reicht, ist nicht nur aus dem Wortlaut der Vereinbarung zu lösen. Vielmehr hat das Gericht die damalige Absicht der Vertragsparteien zu erforschen und dann zu prüfen, ob diese Absicht den nunmehr geltend gemachten Mangel umfaßt: OGH 24.02.2009, 9 Ob 3/09w, EvBl 2009/105, 720 = RdW 2009/496, 520 (Gebrauchtwagenkauf - Haftung für verborgene Mängel); OGH 28.07.2010, 9 Ob 50/10h, wobl 2011/97, 225 (Bodenbeschaffenheit einer Liegenschaft). So betrifft auch ein genereller Gewährleistungsverzicht nicht solche Eigenschaften, die der Verkäufer zugesichert hat oder die konkludent vereinbart wurden: OGH 16.02.2006, 6 Ob 272/05a, EvBl 2006/111, 600 = JBl 2006, 587; OGH 23.11.2010, 8 Ob 7/10b, Zak 2011/53, 34 = JBl 2011, 306 (Wohnung) .
Im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen bedeutet die Klausel "wie besichtigt und Probe gefahren" den Gewährleistungsverzicht für solche Mängel, die bei der Probefahrt erkennbar sind: OGH 16.02.2006, 6 Ob 272/05a, ecolex 2006/272, 650 = ecolex 2006/306, 742. Für falsche Flächenangabe ist auch dann Gewähr zu leisten, wenn der Käufer die Liegenschaft besichtigt hat: OGH 18.06.2013, 4 Ob 98/13k, RdW 2013/642, 658.
Ein Gewährleistungsausschluß bei schweren Sachmängeln ist sittenwidrig: OGH 18.10.2007, 2 Ob 189/07v, ecolex 2008/36, 127 (Gebrauchtwagenkauf).
Literatur: Schauer, Der relativ absolute Gewährleistungsausschluß, ÖJZ 2009/78, 733.
12.  Rücktritt vom Kaufvertrag: Nach Aufhebung des Art 8 Nr 21 EVHGB per 31.12.2006 steht dem Verkäufer das Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB jetzt auch dann zu, wenn er die Ware übergeben und den Kaufpreis gestundet hat: OGH 28.09.2009, 2 Ob 109/09g, EvBl 2010/30, 223 = JBl 2010, 184 = RZ 2010/12, 99.
13.  Rückabwicklung: Nach Wandlung des Kaufvertrages muß der Käufer nicht nur die Kaufsache zurückgeben, sondern auch alle sonstigen Vorteile, die er durch den Kauf erlangt hat: also insbesondere aus der Benützung der Kaufsache. Hier wird der Käufer in der Regel ein angemessenes Benützungsentgelt zu leisten haben: OGH 25.03.2010, 5 Ob 274/09v, ecolex 2010/228, 654 (Bemessung); OGH 06.11.2013, 5 Ob 49/13m, EvBl-LS 2014/19, 137. Die - oft drastische - durch den Zeitablauf bedingte Wertminderung bei neuen Kaufsachen muß der Käufer nicht ersetzen: OGH 21.01.2009, 3 Ob 248/08d, AnwBl 2009, 308 = RdW 2009/498, 521 = JBl 2009, 584.
Literatur dazu: Schneeberger, Übersicht zur Berechnung der Höhe des Benützungsentgeltes nach Wandlung, ecolex 2011, 23. [1108]