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Rechtsanwalt Dr. Herbert Orlich |
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Allgemeines Zivilrecht | Wohnrecht | Arbeitsrecht | Allgemeines Wirtschafts- und Gewerberecht | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Steuerrecht | Zivilprozeßrecht | Strafrecht | Öffentliches Recht
1. Allgemeines Zivilrecht
1.1. Allgemeines
1.1.1. Grundfragen des Zivilrechts
Rechtsmißbrauch und Schikane
Der Irrtum
1.2. Natürliche und juristische Personen
1.2.1. Allgemeines
Die Handlungsfähigkeit natürlicher Personen
Patientenverfügungen
Die Sachwalterschaft
1.2.2. Vereine
Judikatur zum Vereinsrecht
1.3. Familienrecht
1.3.1. Allgemeines
Beistandspflichten im Familienrecht
1.3.2. Ehe
1.3.2.1. Aufrechte Ehe
Rechte und Pflichten der Ehegatten
Die Mitwirkung im Erwerb
Ehestörung
1.3.2.2. Ehescheidung
Eheverfehlungen als Scheidungsgrund
Aufteilung ehelichen Vermögens nach Scheidung
Die einvernehmliche Ehescheidung
Versicherungsschutz nach Scheidung
Witwenpension nach Scheidung
1.3.3. Sonstige Lebensgemeinschaften
Die Lebensgemeinschaft
Eingetragene Partnerschaft
1.3.4. Kinder
Allgemeines zum Kindschaftsrecht
Vaterschaft
Obsorge und Besuchsrecht
Jugendschutz
1.3.5. Unterhalt
Unterhalt allgemein
Unterhalt des Kindes
Unterhalt des Ehegatten
1.3.6. Gesetze und Verordnungen
Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004
Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001
1.4. Sachenrecht
1.4.1. Besitz und Eigentum
Ersitzung von Rechten
Das Miteigentum
Eigentumserwerb und guter Glaube
Form der Schenkung
Schutz des Eigentums
Dereliktion von Liegenschaften
1.4.2. Dienstbarkeiten (Servitute)
Allgemeines zu den Dienstbarkeiten
Judikatur zum Wegerecht
Judikatur zum Fruchtgenuß
1.4.3. Pfandrecht
Judikatur zum Pfandrecht
1.5. Schuldrecht
1.5.1. Allgemeines Schuldrecht
Konventionalstrafe und Stornogebühr
Das Anerkenntnis einer Schuld
Allgemeines zur Zession
Die Treuhandschaft
Die Vollmacht
Solidar- und Regreßschuldner haften für Prozeßkosten
Allgemeines zur Verjährung
Zinsen und Konkurs
Gerichtliche und Außergerichtliche Aufrechnung
Wann ist die Schriftform erfüllt?
1.5.2. Konsumentenschutz
Rund um die Telefonrechnung
Allgemeines zum Konsumentenschutzrecht
AGB bei Verbrauchergeschäften
Inkassokosten und Verzugszinsen
Kostenschätzung eines Werkunternehmers
Judikatur zum Reiserecht
Einhalten einer Gewinnzusage
Wer ist Verbraucher?
1.5.3. Gesetze und Verordnungen
Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz
Zinsenrechtsänderungsgesetz 2002
Rund um die Schipiste:
1.5.4. Vertragsrecht
1.5.4.1. Allgemeines Vertragsrecht
Vorvertragliche Rechtspflichten
Die Willenserklärung
Allgemeines zur Wirksamkeit vertraglicher Nebenbestimmungen
Sonderrecht für Monopolisten
Enge Auslegung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Fälligkeit und Tilgung
OGH zur Anscheinsvollmacht
Rechnungen und Honorarnoten
Unwirksame Abfindungserklärung
1.5.4.2. Kaufvertrag
Der mangelhaft erfüllte Kaufvertrag
Kauf von Liegenschaften
Verkürzung über die Hälfte
Judikatur zum Vorkaufsrecht
1.5.4.3. Werkvertrag
Allgemeines zum Werkvertrag
Fälligkeit des Werklohnes
Grenzen des Werkvertrages
Der mangelhaft erfüllte Werkvertrag
1.5.4.4. Sonstige Verträge
Der Vorvertrag
Darlehensvertrag
Vergaberecht: Nicht firmenmäßig gezeichnete Anbote sind unverzüglich auszuscheiden
Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwaltes nichtig
Jahresnetzkarte - Keine Preiserhöhung bei Bankeinzug
Glücksspiele und Casino
1.6. Schadenersatzrecht
Schaden durch Unterlassung
Mitverschulden des Geschädigten
Schadenersatz nach Tötung
Schäden durch Kinder
Haftung aus Bescheid
Positiver Schaden - entgangener Gewinn
Haftung aus Vertrag
Kein Erfüllungsinteresse bei unbehebbarem Mangel des Kaufgegenstandes
Verbindlichkeit als Schaden
Aufwendungen für Verletzte
Schutz von Ehre und Privatsphäre
Vorsorgemaßnahmen eines Bedrohten nicht ersetzbar
1.6.13. Schmerzengeld
Sätze für Schmerzengeld
OGH zum Schmerzengeld
1.6.14. Verletzung besonderer Rechtspflichten
Die Verkehrssicherungspflicht
Aufsichtspflicht für Minderjährige
Warnpflicht des Unternehmers
Verkäufer haftet für Empfehlung
1.6.15. Gefährdungshaftung
Judikatur zum EKHG
1.6.16. Amtshaftung
Staatshaftung für Verstöße gegen das Europarecht
Allgemeines zur Amtshaftung
Einzelfälle der Amtshaftung
1.6.17. Haftung für Gehilfen und Repräsentanten
Haftung von Personenvereinigungen für Delikte der Repräsentanten
Der Erfüllungsgehilfe
Durchsetzung von Regreßansprüchen
1.6.18. Besondere Lebensbereiche
Ersatz von Raucherschäden
Brauchtum und Sport
Rund ums Auto
1.7. Erbrecht
1.7.1. Allgemeines
Judikatur zu Testament und Kodizill
Erbserklärungen
Allgemeines zum Pflichtteil
Judikatur zum Vermächtnis
Erbenhaftung
Das Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten
1.8. Allgemeines Unternehmensrecht
1.8.1. Neue Gesetze und Verordnungen
Das neue Unternehmensgesetzbuch
1.8.2. Ö-Normen
Allgemeines zu den Ö-Normen
1.8.3. Kaufmännisches Vertragsrecht
Verfallsklauseln im Unternehmensrecht
Vereinbarungen von AGB
OGH zum Skontoabzug
Judikatur zum Unternehmenskauf
1.9. Internationales Privatrecht
Europäisches Privatrecht
1.10. Abwehr von Störungen
1.10.1. Bestandvertrag
1.10.2. Störende Nachbarn
Haftung des Nachbars für Immissionen
Lärm in Wohnhäusern
Luft und Licht von Nachbars Grundstück
1.10.3. Eingriffe in die Privatsphäre
Videoüberwachung einer Liegenschaft
1.10.4. Unerwünschte Werbung
Mißbrauch von Telekommunikationseinrichtungen
1.11. Berufe und Branchen
1.11.1. Banken und Geldinstitute
1.11.1.1. Allgemeines
Judikatur zum Sparbuch
Judikatur zur Bankhaftung
AGB der Kreditinstitute
1.11.1.2. Bürgschaften
Judikatur zur Bürgschaft
1.11.1.3. Garantieprodukte
Bankgarantie und Akkreditiv
1.11.1.4. Girokonten und Überweisungen
Zahlungsdienste
Judikatur zum Bankrecht
Saldoanerkenntnis bei Kontoauszügen
1.11.1.5. Kredite und Darlehen
Fälligstellung von Krediten
1.11.1.6. Kreditkarten
Vertragskündigung und Kontrahierungszwang
1.11.1.7. Wechsel, Schecks, Akkreditive, Garantien
1.11.2. Bauwesen
Judikatur zu den Bauverträgen
Vertragsklauseln
Tiefbauunternehmen
1.11.3. Beratungswesen
Haftpflicht der Wirtschaftstreuhänder
Der Unternehmensberater
Haftung des Sachverständigen
Notare
Berufshaftpflicht für Beratungsfehler
Aufklärungspflichten von Rechtsanwälten
1.11.4. EDV und Internet
1.11.4.1. Allgemeines
EDV - Software
1.11.4.2. Internet - Domains
Rechtsfragen zur Internet-Domain
Der Internet-Provider
Die Domain-Vergabestelle
1.11.4.3. E-Commerce
Geschäfte über Internet und Fernabsatz
1.11.5. Gesundheitswesen
Heilpraktiker und Naturheiltherapeuten
Rechtsfragen zum Arztberuf
Berufshaftpflicht der Ärzte
1.11.6. Handelsgewerbe
Produkthaftung
1.11.6.2. Handelsvertreter
Allgemeines zum Handelsvertreterrecht
Alleinvertriebsrecht und Gebietsschutz
1.11.7. Maklerrecht
Versicherungsmakler - Versicherungsagent
Pflichten des Immobilienmaklers
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
1.11.8. Post und Zustelldienste
Haftung der Post
1.11.9. Profisport
Fußball
1.11.10. Transportrecht
Sicherung des Ladegutes
Judikatur zur CMR
Darlegungspflicht des Frachtführers
Speditionsversicherung
1.11.11. Verlage und Medien
Fachbücher
1.11.12. Beherbergung und Verpflegung
Haftung der Gastwirte
1.11.13. Versicherungen
Bestand und Dauer von Versicherungsverträgen
Versicherungsvertrag und Prämienzahlungen
Versicherung zahlt nicht
Die Rechtsschutzversicherung
Legalzessionen
2. Wohnrecht
2.1. Allgemeine Fragen
Dachgeschoßausbau
2.2. Kleingartenanlagen
2.2.1. Allgemeines
Kleingartengesetz
2.3. Miete
2.3.1. Allgemeines
Abgrenzung Miete - Pacht
Welche Mietverträge fallen unter das MRG?
Abgrenzung Miete - Leihe
Unwirksame Klauseln im Mietvertrag
Tierhaltung
Der insolvente Mieter
Hauptmiete - Untermiete
Kein Pflichtteil für Mietrechte kraft Sonderrechtsnachfolge
Judikatur zur Vermieterstellung
2.3.2. Besondere Vertragsformen
Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
2.3.3. Mietzins, Ablöse und Kaution
Minderung des Bestandzinses
Mitvermietete Möbel
Finanzierungsbeitrag an gemeinnützigen Vermieter
Verbotene Ablösen im Mietrecht
Betriebskosten im Mietrecht
Die Kaution im Mietrecht
Aufwandersatz für Investitionen des Mieters
Tilgung von Mietzinsrückständen
2.3.3.9. Hauptmietzins
Höhe des Hauptmietzinses:
Die Kategorien
Erhöhung des Hauptmietzinses
2.3.4. Mietvertrag aufrecht
Die Satellitenantenne im Mietrecht
Aufhebung des Mietvertrages nach § 1118 ABGB
Kündigungsverzicht
Die Gemeinschaftsanlage im Mietrecht
Erhaltungspflichten im Mietrecht
Ansprüche des Mieters im Konkurs des Vermieters
OGH zur Gebrauchsgewährung durch Vermieter
Anspruch des Mieters auf Reservehaustorschlüssel
Schadenersatzansprüche des Mieters
Brauchbarkeit der Bestandsache
2.3.5. Mieterwechsel
Eintrittsrechte in den Mietvertrag
Abtretung des Mietrechtes
2.3.6. Mietvertrag beendet
Befristete Mietverträge
Räumung der Bestandsache
Schadenersatzpflicht des Mieters
2.4. Gesetze und Verordnungen
2.4.1. Allgemeines
Umrüstung von Brieffachanlagen
Die Wohnrechtsnovelle 2006
Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz
Wohnrechtsnovelle 2000
Änderung des Mietrechtsgesetzes ab 01.01.1999
Wohnungseigentumsgesetz 2002
2.5. Verfahrensrecht
2.5.1. Aufkündigung
Kündigungsgründe nach dem MRG
Berichtigung des aufgekündigten Bestandobjektes
Kündigung von Bestandverträgen
2.5.2. Mietverhältnis
Einstweiliger Mietzins
Antragsmodifikation bei Gericht
Überprüfung von Mietzinsvereinbarungen
Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten
Unterbrechung des Verfahrens
Rückzahlungsbegehren gegen mehrere Vermieter
2.5.3. Räumung
2.5.4. Wohnungseigentum
Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft
Klage- und Antragsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Konflikte zwischen Wohnungseigentümern
Judikatur zum Vorzugspfandrecht der WE-Gemeinschaft
2.5.5. Das wohnrechtliche Außerstreitverfahren
Fristen im wohnrechlichen Außerstreitverfahren
2.6. Wohnungseigentum
2.6.1. Allgemeines
Beitragsleistungen der Wohnungseigentümer
Rechtsstellung des Wohnungseigentums-Verwalters
Veränderungen an Wohnungseigentumsobjekten
Die Hausordnung
Benützung der Eigentumswohnung
Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels
Der Wohnungseigentumsbewerber
Der Bauträgervertrag
Schäden an Haus und Wohnung
Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft
Akontozahlungen der Wohnungseigentümer und Bewirtschaftungskosten
Kündigung und Abberufung des Hausverwalters
Aktiv- und Passivlegitimation bei gemieteten Eigentumswohnungen
3. Arbeitsrecht
3.1. Grundsätze des Arbeitsrechtes
Wer ist Arbeitgeber?
Die Rechtsstellung des Arbeitgebers
Die "Rosinentheorie"
3.2. Arbeitsverfassung
3.2.1. Allgemeines
Rechte des Betriebsrates
Arbeitskampf und Streik
Kollektivverträge
"Whistleblowing" im Betrieb
Betriebsvereinbarungen
Der Betriebsrat
Die Versetzung von Arbeitnehmern
Zustimmungsrechte des Betriebsrates
3.3. Vorvertragliches
Das Vorstellungsgepräch
3.4. Dienstvertrag
3.4.1. Wirksamkeit
Scheindienstverhältnisse
Kriterien für die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen
Verschlechterungsvereinbarungen
Unterbrechung oder Karenzierung des Dienstverhältnisses
3.4.1.5. Besondere Klauseln im Dienstvertrag
Konkurrenzklauseln
Kündigungsklauseln
Haftungsklauseln
3.4.2. Einordnung der Verträge
Der leitende Angestellte im Arbeitsrecht
Mitarbeit des Ehegatten
Selbständiges oder unselbständiges Vertragsverhältnis?
3.4.3. Rechtswirkungen
Rechtsgeschäftliche Erklärungen im Arbeitsrecht
Betriebsübung und Rechtsanspruch
Beschäftigung von Ausländern
Ausländischer Dienstgeber
Dienstvertrag und Urheberrecht
Der Dienstzettel
Auslandseinsätze von Dienstnehmern
3.4.4. Verhalten
Internet am Arbeitsplatz
Der Lohnzettel
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Dienstfreistellung und Recht auf Beschäftigung
Mobbing am Arbeitsplatz
3.4.5. Schadenersatz
Der Arbeitsunfall
Dienstnehmerhaftpflicht
Maßnahmen gegen Diebstahl
3.4.6. Arbeitszeit
Allgemeines zur Arbeitszeit
Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit
Ruhepausen
Überstundenarbeit nicht in die Normalarbeitszeit einzurechnen
Besondere Arbeitszeitmodelle
Beschäftigung nach Bedarf
3.4.7. Urlaubsrecht
Judikatur zum Urlaubsanspruch
Judikatur zum Urlaubsverbrauch
3.5. Betriebsübergang
3.5.1. Allgemeines
Kündigungen bei Betriebsübergang
Betriebsübergang bei Insolvenz
Regreß des Betriebsübernehmers
Wann liegt ein Betriebsübergang vor
3.6. Sonderformen
3.6.1. Überlassung von Arbeitskräften
Überlassung von Arbeitskräften
3.7. Entgelt
3.7.1. Allgemeines
Steuerrechtliche Aspekte der Entgeltzahlung
3.7.2. Laufendes Entgelt
Aufwandsentschädigung oder Entgelt des Dienstnehmers
Verfall und Verjährung von Entgeltforderungen im Arbeitsrecht
Anwesenheitsprämie ist rechtwidrig
Brutto- - Nettoentgelt
Wegzeit - Reisezeit
Betriebserwerber an rechtsmißbräuchlich gewährte Lohnerhöhungen nicht gebunden
Verkehrsunfall vor Dienstantritt - kein Entgelt
Einseitige Minderung des Arbeitsentgeltes:
Rückersatz zuviel gezahlten Arbeitsentgelts
Judikatur zur Entgeltfortzahlung
Dienstwagen
Entgeltansprüche bei Widerruf der Prokura
Anspruch auf Überstunden-Entlohnung
Zurückhalten des Lohnes als Druckmittel
3.7.2.15. Sonderzahlungen
Allgemeines zu den Sonderzahlungen
"Unverbindliche" Zuwendungen des Dienstgebers
Provisionsansprüche des Dienstnehmers
Prämien für besondere Leistungen
3.7.3. Beendigungszahlungen
Unternehmensbeteiligung als Bemessungsgrundlage für Beendigungzahlungen
Die Abfertigung
Rechenbeispiel zur Urlaubsabfindung
3.7.4. Sonstige Entgelte
Entgelt für Diensterfindungen
3.8. Beendigung des Dienstverhältnisses
3.8.1. Allgemeines
Judikatur zum Probedienstverhältnis
Masseverwalter als Dienstgeber
Rücktritt vom Dienstvertrag
Rückersatz von Ausbildungskosten
Das Dienstzeugnis
Wirkungen eines Vergleiches
3.8.2. Kündigungen
Form und Inhalt der Kündigungserklärung
Wirkung von Kündigungserklärungen im Arbeitsrecht
Rechtsunwirksame Kündigung und Aufgriffsobliegenheit
Beschränkung des Kündigungsrechtes
3.8.2.5. Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen
Allgemeines zur Anfechtung von Kündigung und Entlassung
Zur Sozialwidrigkeit von Kündigungen
Persönliche Rechtfertigung einer sozialwidrigen Kündigung
Betriebliche Rechtfertigung einer sozialwidrigen Kündigung
3.8.2.6. Geschützte Arbeitsverhältnisse
Allgemeines zum Bestandschutz
Kündigungsschutz Behinderter
Kündigungsschutz Schwangerer
Kündigungsschutz der Betriebsräte
3.8.3. Vorzeitige Beendigung von Dienstverhältnissen
3.8.3.1. Allgemeines zur vorzeitigen Beendigung von Dienstverhältnissen
Entlassung/vorzeitiger Austritt und Mitverschulden
3.8.3.2. Entlassung
Voraussetzungen einer rechtswirksamen Entlassung
Entlassungsgrund verneint
Entlassungsgrund bestätigt
Prozessuales zur Entlassung
Schadenersatzpflichten
3.8.3.3. Vorzeitiger Austritt
Voraussetzungen einer rechtswirksamen Austrittserklärung
Vorzeitiger Austritt berechtigt
Vorzeitiger Austritt nicht berechtigt
3.8.4. Einvernehmliche Beendigung
Wirksamkeit der Auflösungsvereinbarung
3.8.5. Fehlerhafte Beendigung
Die Kündigungsentschädigung
Befristete Dienstverhältnisse
3.8.6. Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosenversicherung
3.9. Gesetze, Verordnungen, Kollektivverträge
3.9.1. Allgemeines
Das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000
Abfertigung Neu
4. Allgemeines Wirtschafts- und Gewerberecht
4.1. Gewerberecht
Allgemeines zum Gewerberecht
Rauchverbot in öffentlichen Räumen
Kennzeichnungspflichten für Unternehmer
Grenzüberschreitende Dienstleistungen
Gewerberechtlicher Geschäftsführer
Gewerbeordnungsnovelle 2002
5. Gesellschaftsrecht
5.1. Alle Handelsgesellschaften
5.1.1. Allgemeines
Judikatur zum Firmenbuchrecht
EuGH: Gründungstheorie statt Sitztheorie im Gesellschaftsrecht
5.1.2. Gesetze und Verordnungen
Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG)
5.2. Gesellschaft m.b.H
5.2.1. Allgemeines
Gründung der GmbH
Stammkapital
Die insolvente Ges.m.b.H.
Kein Klagsanspruch auf Übertragung von GmbH-Anteilen bei Formfehler im Notariatsakt
Der GmbH-Geschäftsführer im Zivilrecht
GmbH darf Namen des ausscheidenden Gesellschafters fortführen
Doppelvertretung und Insichgeschäft bei Handelsgesellschaften
Veröffentlichung der Liquidation einer Ges.mbH
5.3. Offene Gesellschaft - Kommanditgesellschaft
Gründung von Personengesellschaften
Die Kommanditgesellschaft
5.4. Sonstige Gesellschaften
5.4.1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Allgemeines zur GesBR
6. Wettbewerbsrecht
6.1. Gemeinsames zum Wettbewerbsrecht
6.1.1. Allgemeines
Die Verkehrsgeltung einer Produktbezeichnung
6.2. Kartellrecht
6.2.1. Allgemeines
Neues Formblatt für Zusammenschlußanmeldungen
6.3. Urheberrecht
6.3.1. Allgemeines
Öffentliche Aufführung von Radiomusik
Arbeitnehmer als Urheber
Urheberrecht und Internet
6.4. Unlauterer Wettbewerb
6.4.1. Allgemeines
Geheimnisbruch ehemaliger Arbeitnehmer
Bezeichnung "WALKMAN" ist frei
Wettbewerbswidrige Werbung
Vorwurf einer rechtlich unvertretbaren Verhaltensweise wettbewerbswidrig
Haftung für Weblinks
Zur Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsklagen
6.4.2. Ausspannen von Kunden
Unlauterer Wettbewerb und Arbeitsrecht
7. Steuerrecht
7.1. Allgemeines Steuerrecht
7.1.1. Nahe Angehörige - steuerliche Konsequenzen
Steuerrechliche Wirkung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
7.1.2. Buchführung
Neuer österreichischer Kontenrahmen
7.1.3. Erlässe und Richtlinien
Allgemeines zu den Erlässen
7.1.4. Steuerliche Gestaltungen zwischen GmbH und Geschäftsführer
Geschäftsführerbestellung auf Werkvertragsbasis
7.1.5. Haftung für Steuerschulden
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft
7.1.6. Spannungsverhältnis Zivilrecht - Steuerrecht
VwGH zum Mißbrauchstatbestand
7.1.7. Steuersubjekte
Der gemeinnützige Verein
7.2. Besonderes Steuerrecht
7.2.1. Beihilfenrecht
Familienbeihilfe
Kinderbetreuungsgeldgesetz
7.2.2. Erbschafts- und Schenkungssteuer
Höchstgerichte zur Endbesteuerung von Nachlaßvermögen
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer
7.2.3. Einkommensteuer
Verdeckte Ausschüttungen
Judikatur zur Betriebsveräußerung und -aufgabe
Ertragssteuerliche Wirkung von Verträgen
Spekulationsgeschäfte
Tabellen zum Einkommensteuergesetz
Fahrtkosten und Steuern
Beruflich bedingte Aufwendungen und Kosten privater Lebensführung
Besteuerung von Renten
Außergewöhnliche Belastungen
Steuerwirksamer Zu- und Abfluß von Geldmitteln
Judikatur zum Sachbezug
Entschädigung für Einkommensverlust steuerpflichtig
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung
Unterhalt und ESt
Verzugszinsen und Verdienstentgang steuerpflichtig
Betrieblich genutzte Arbeitszimmer
Bereicherung des untreuen Dienstnehmers steuerpflichtig
Judikatur zur Absetzung für Abnutzung (AfA)
7.2.4. Gebührenrecht
Gerichtsgebühren für Eingaben
Gebühren für Zeugen, Dolmetscher und Sachverständige
Einhebung von Gerichtsgebühren
Gebühren für Rechtsgeschäfte:
Gebührenpflichtige Scheidungsvergleiche
Gebühren für Bestandverträge
Rundfunkgebühren
Gerichtsgebühren für Vergleiche
7.2.5. Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuerfreie Verschmelzung auf den früheren Veräußerer
Allgemeines zur Grunderwerbsteuer
GrESt-Rückerstattung wegen Rückabwicklung des Erwerbes
Grunderwerbsteuer für obsoletes Fruchtgenußrecht
7.2.6. Grundsteuer
Judikatur zur Grundsteuer
7.2.7. Umsatzsteuer
Steuerliche Fragen der Vorgründungsgesellschaft
Innergemeinschaftliche Lieferungen und Umsatzsteuer
Judikatur zum Vorsteuerabzug
Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer
Umsatzsteuer und Gebäude
7.3. Neue Gesetze, Verordnungen und Erlässe
7.3.1. Erlässe
Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrichtlinien 2000
7.3.2. Gesetze
Abgabenänderungsgesetz 2003
Aufhebung der Getränkesteuer für Alkoholika
Steuerreformgesetz 2000
Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
Budgetbegleitgesetz 2001
Wichtige Neuerungen im Abgabenverfahren
2. Abgabenänderungsgesetz 2002
Neugründungs-Förderungsgesetz
Budgetbegleitgesetz 2003
7.3.3. Verordnungen
Neue Sachbezugs-VO
FinanzOnline-Verordnung 2002
7.4. Verfahrensrecht
7.4.1. Allgemeines
Anleitungspflicht der Abgabenbehörde - nur für Eingeweihte?
Der Bescheid im Abgabenrecht
Treu und Glauben
OGH und Steuerrecht
Der Säumniszuschlag
UID - Bestätigungsverfahren: neue Telefonnummern
Anspruchszinsen
Zustellvollmacht im Abgabenverfahren
7.4.2. Ermittlungsverfahren
Die Offenlegungspflicht des Abgabenpflichtigen
Die Außenprüfung
Behauptungs- und Beweislast bei abgabenrechtlichen Begünstigungen
Grenzen der amtlichen Ermittlungspflicht
Ordnungsgemäße Buchführung und Schätzungsbefugnis
Schätzungen durch die Abgabenbehörde
Vorweggenommene Beweiswürdigung der Finanzbehörden bewirkt Verfahrensfehler
Beweismittel im Abgabenverfahren
Einsicht in Geschäftsunterlagen
Ermittlungspflicht nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis
7.4.3. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Die Berufung in Abgabensachen
Abänderung und Aufhebung von Abgabenbescheiden
Wiedereinsetzung im Abgabenverfahren
Wiedereinsetzung in Abgabensachen
Abrechnungsbescheide
Aussetzung der Einhebung von Abgabenforderungen
7.5. Zollrecht
7.5.1. Allgemeines
Entstehung der Zollschuld
Die "zollamtliche Überwachung"
Zollfallen für Transportunternehmer
Zollfallen für Reisende
8. Zivilprozeßrecht
8.1. Allgemeines
Eingaben im Zivilprozeß
8.1.2. Parteien und ihre Vertreter
Vertretung vor Zivilgerichten
8.1.3. Verfahrenshilfe
Verfahrenshilfe
8.2. Zuständigkeiten
Zuständigkeit der Gerichte überhaupt
Besondere Gerichtsstände
Örtliche Zuständigkeit
8.3. Streitiges Verfahren
8.3.1. Allgemeines
Die Streitverkündung
Das Anerkenntnis im Prozeß
Die Wiedereinsetzung im Zivilprozeß
Streitgenossenschaft und Nebenintervention
Anleitungspflichten des Gerichtes
Das Protokoll
Streitanhängigkeit
Berichtigung der Parteienbezeichnung
Kostenersatz im Zivilprozeß
Schiedsgerichtsbarkeit
8.3.2. Die Klage
Form und Inhalt der Klage
Zur Feststellungsklage
Klagsänderung
Das Mahnverfahren
Passivlegitimation bei Pflichtteilsklage
8.3.3. Der Beweis
Allgemeines zum Beweis
Urkunden im Zivilprozeß
Der Sachverständigenbeweis
Der Anscheinsbeweis
Bestehen auf Verschwiegenheit und Beweiswürdigung
8.3.4. Das Urteil
Wirkung von Urteilen
Bindungswirkung verurteilender Entscheidungen in Folgeprozessen
Das Versäumungsurteil
Kein vollständiges Obsiegen bei Stattgebung bloß des Eventualbegehrens
Das mangelhafte Urteil in Zivilsachen
8.3.5. Rechtsmittelverfahren
Die Berufung im Zivilprozeß
Rekurse
Die Rügepflicht
Das Neuerungsverbot im Zivilprozeß
Rechtsmittelfristen im Zivilprozeß
8.3.6. Europäisches Zivilprozeßrecht
EU-Bagatellverfahren
8.4. Außerstreitverfahren
8.4.1. Allgemeines
8.4.2. Grundbuch
Form der Grundbuchsgesuche
Belastungs- und Veräußerungsverbot
Servitute und Grundbuch
Kaufvertrag und Grundbuch
Höchstbetragshypothek für Wertsicherungsklausel
8.4.3. Verlassenschaftsverfahren
Abhandlungsverfahren
8.5. Exekutionsverfahren
8.5.1. Allgemeines
Judikatur zum Exekutionsrecht
8.5.2. Einstweilige Verfügungen
Einstweilige Verfügung
8.5.3. Gesetze und Verordnungen
EO-Novelle 2005
EO-Novelle 2008
8.6. Insolvenzrecht
8.6.1. Allgemeines
Judikatur zum Insolvenzrecht
Insolvenz und Steuern
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010
8.6.2. Ausgleich
Materielle Rechtsfragen
8.6.3. Konkurs
Anfechtung im Konkurs
Privatkonkurs
8.7. Gesetze und Verordnungen
8.7.1. Allgemeines
Literatur zu den Außerstreitverfahren
Mietrechtsnovelle 2001
Zivilverfahrens-Novelle 2002
9. Strafrecht
9.1. Strafrecht allgemein
Strafbarkeit juristischer Personen
9.2. Finanzstrafrecht
Die vertretbare Rechtsansicht im Steuerrecht
Abgabenhehlerei
Notwendiger Inhalt eines Strafbescheides
Neues zum Finanzstrafgesetz
Der Schmuggel
Abgabenhinterziehung
Beitragstäter im Finanzstrafverfahren
Strafbefreiende Selbstanzeige
Finanzstrafbehörde nicht an Ergebnisse des Abgabenverfahrens gebunden
Einleitungsbescheid im Finanzstrafverfahren
9.3. Kriminalstrafrecht
Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln
Korruption
9.3.3. Strafprozeß
Allgemeines zum Strafprozeß
Die Grundrechtsbeschwerde in Strafsachen
Nichtigkeitsgründe im Strafprozeß
9.4. Verwaltungsstrafrecht
Der Verantwortliche Beauftragte
Bestrafung von Verantwortlichen
Wichtige Gesetze
Die Lenkerauskunft
Der Verwaltungsstrafbescheid
Überlange Verfahrensdauer
10. Öffentliches Recht
10.1. Europarecht
Europarecht - Verfassung
10.2. Gesetze und Verordnungen
10.2.1. Gesetze
Neues Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
Bauarbeitenkoordinationsgesetz
Vereinsgesetz 2002
10.2.2. Verordnungen
10.3. Sozialrecht
Allgemeines zum Sozialrecht
Beiträge zur Sozialversicherung
10.4. Verfassungs- und Verwaltungsrecht
10.4.1. Allgemeines Verwaltungsrecht
Säumnis der Verwaltungsbehörde
Notwendiger Bescheidinhalt - Prüfbefugnis des VwGH
Unzuständigkeit nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
Eingaben an Behörden
Judikatur zum Zustellrecht
Ermessen der Behörde
10.4.2. Besonderes Verwaltungsrecht
Straßenverkehrsrecht
10.4.3. Grundrechte
Sicherheitspolizei
Meinungsäußerung eines Verteidigers
10.4.4. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
Eingriff des Gesetzgebers in Verträge
Vorabentscheidung nicht eingeholt
Das Neuerungsverbot vor dem Verwaltungsgerichtshof
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Form und Inhalt der VwGH-Beschwerde
Kostenersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Weitere Eingabengebühr bei Abtretung der Beschwerde an den VwGH
© Dr. Herbert Orlich, 19.07.2010